Bundestagswahlergebnis: Im Prinzip ist es das Vernünftigste

Die Wahl ist vorbei und Guido zieht um auf die Regierungsbank. FDP – unsozial schreit es sofort aus allen Ecken, die Kirchen warnen vor sozialem Abbau.

Aber irgendwie war doch im Prinzip vernünftigerweise nichts anderes vorstellbar: Die Fortsetzung der großen Koalition wäre Käse gewesen, da herrscht große Einigkeit. Und so was tut einer Demokratie auf Dauer auch nicht gut.

Eine Mehrheit von rot-grün war von Anfang an sehr unwahrscheinlich, zudem kann niemand behaupten, mit rot-grün sei es sozial gerechter zugegangen – im Gegenteil: Die sozialen Ungerechtigkeiten, über die heute alle klagen, sind zum großen Teil in der Schröderpolitik begründet.

Westerwelle hätte bei einer Ampel nicht mitgemacht und die Grünen nicht bei Jamaika. Und eine linke Mehrheit von rot-rot-grün wäre bei der jetzigen Verfassung der Linkspartei inakzeptabel. Zudem versprechen Dreierbündnisse tendenziell mehr interne Abstimmungsprobleme und damit Kompromisse als Zweierbündnisse. Liegt in der Natur der Sache, weil sich drei und nicht nur zwei für die nächste Wahl profilieren müssen.

Egal wie man persönlich zu schwarz-gelb steht: Kombiniert mit den momentanen Verhältnissen im Bundesrat gibt es nach diesem Wahlergebnis nun wirklich geradezu ideale Voraussetzungen, dass sich endlich etwas tut. Selbst wenn die einzelnen Beschlüsse dann vielleicht nicht immer schmecken, habe ich doch Hoffnung, dass wir am Ende alle profitieren: Nicht so viele Kompromisse, konkrete und deutliche Veränderungen, bessere Stimmung, Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze.

Und auch die konkreten Pläne finde ich nicht allzu düster: Von einem einfacheren und dadurch gerechteren Steuersystem würden zum Beispiel in erster Linie nicht die „Großkopferten“, wie der Bayer sagt, sondern die Durchschnittsverdiener profitieren. Weil dann die Höhe des persönlichen Steuersatzes nicht mehr an der Verschlagenheit des Steuerberaters hängt. Reiche können im aktuellen, komplizierten System so vieles absetzen, dass sie prozentual kaum Steuern zahlen. Ich als Normalbürger kann das nicht. Und wenn ich es könnte, wüsste ich es nicht, weil ich mir keinen Steuerberater leisten kann und will. Aus Erfahrung weiß ich: Es lohnt sich nicht.

Aber auch Hartz-IV-Empfänger wären über eine Abschaffung desselben und der Ersetzung durch eine negative Einkommenssteuer sicher mehrheitlich froh. Die sozialen und finanziellen Bedürfnisse weniger im Blick zu haben als es rot-grün mit Hartz-IV hatte, ist ja kaum möglich, oder? Irgendwie komisch, dass sich SPD trotzdem noch irgendwie sozialer anfühlt als Union und FDP.

Also, alles in allem: Es gibt die große Chance, dass jetzt was voran gehen kann mit einer Regierung, deren Partner tendenziell die gleiche Politikrichtung haben und dazu eine Mehrheit in Parlament und Rat. Jetzt brauchen wir nur noch bei allen Beteiligten ein wenig Vernunft, guten Willen und einen Blick auf die Bedürfnisse der Menschen.